01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
Ein Service von websozis.info
Stadtteil
Alle Bürgerinnen und Bürger im Regierungsbezirk Darmstadt haben das Recht, an der Erstellung des Lärmaktionsplanes, welcher durch das Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschrieben ist, mitzuwirken. Wir Goldsteiner sollten dies nutzen, uns beteiligen und den Planern im Regierungspräsidium unsere Meinung mitteilen. Im Besonderen jene Goldsteiner die besonders unter Lärm leiden. Lärmquellen in Goldstein sind vor allem die Bundesautobahn A 5, der Flughafen und die Mainuferstraße.
„Sofern sich nur wenige Goldsteiner beteiligen sollten, sehe ich auch in Zukunft kaum Chancen erhebliche Lärmminderungen im Bereich der Goldsteinsiedlung durchzusetzen. Eine frühere Information über die Lärmaktionspläne war uns leider nicht möglich, da auch wir erst kurzfristig davon erfahren haben“ Michael Wanka (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 6 und stellv. Vorsitzender der SPD Goldstein).
Nach Artikel 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr sowie in Ballungsräumen aufzustellen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Entwurf des Lärmaktionsplanes für den Regierungsbezirk Darmstadt, Teilplan Straßenverkehr vorgelegt.
In der Zeit vom 15. März bis zum 15. April 2010 können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Plan auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt, unter www.rp-darmstadt.hessen.de, unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ einsehen und Anregungen abgeben.
Zusätzlich wird der Entwurf im gleichen Zeitraum auch bei der Stadtverwaltung in Frankfurt, im Umweltamt, Galvanistraße 28 ausgelegt. Die Auslage erfolgt während der Geschäftszeiten von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr und von 12.30 bis 15 Uhr. Freitags kann der Entwurf in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr eingesehen werden.
Zu dem Entwurf des Lärmaktionsplanes Teilplan Straßenverkehr können Stellungnahmen bis zum 29. April 2010 eingereicht werden. Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplanes für den Regierungsbezirk Darmstadt, Teilplan Straßenverkehr.
