
Lärmschutz für den Bereich der Bundesautobahn A 5 vom Westkreuz Frankfurt bis vor den Stadtwald in Goldstein
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
Ein Service von websozis.info
Kommunalpolitik

Lärmschutz für den Bereich der Bundesautobahn A 5 vom Westkreuz Frankfurt bis vor den Stadtwald in Goldstein
Die SPD Goldstein sieht die vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 5 als zu gering an. Michael Wanka (stellv. Vorsitzender der SPD Goldstein und der SPD Fraktion im Ortsbeirat 6) erklärt: „die Lärmschutzwand trägt dem vorhandenen Verkehr, der Neubebauung in Niederrad und der vor kurzem aufgehobenen einseitigen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mehr Rechnung. Nach einer Stellungnahme des Magistrats wurde sie 1996 errichtet. Da gab es die Bebauung noch nicht und auch die Geschwindigkeitsbegrenzung existierte noch. Wahrscheinlich hat zusätzlich auch der Verkehr noch zugenommen, sodass hier etwas passieren muss.“
Stein des Anstoßes ist die in Fahrtrichtung Süden aufgehobene Geschwindigkeitsbegrenzung. Marion Weil-Döpel (neugewählte Vorsitzende der SPD Goldstein und Stadtverordnete) prangert die Missstände an und verspricht „die SPD Goldstein wird sich weiter für die Goldsteiner einsetzen und durch den Ortsbeirat einen entsprechenden Antrag einbringen.“
In dem von der Vorsitzenden der SPD erwähnten Antrag, wird der Magistrat aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Straßenbauamt Verhandlungen aufzunehmen, damit im Bereich ab dem Westkreuz Frankfurt bis vor den Stadtwald in Goldstein eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h eingeführt werden kann. Sofern eine Absenkung der Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen nicht möglich sei, sei darauf hinzuwirken, dass die 1996 errichtete Lärmschutzwand - im Bereich der Wohnbebauung in Goldstein - den gegebenen Verhältnissen angepasst wird. Zudem solle mitgeteilt werden, weshalb die einseitige (Richtung Süden) vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben wurde. Zusätzlich und ergänzend solle das Hessische Straßenbauamt mitteilen, welche Autobahnabschnitte in Hessen ebenfalls in gleicher Nähe zur Bebauung und ähnlicher Verkehrsbelastung ohne Geschwindigkeitsbegrenzung vorhanden sind.
„Das gibt es doch in keiner anderen Großstadt, dass eine derartige Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung so nah an der Bebauung geführt wird“, ergänzt Michael Wanka. Seit langer Zeit versucht die Stadt aufgrund von Anregungen durch den Ortsbeirat und die Stadterordnetenversammlung über den Magistrat in Wiesbaden durchzudringen. Bisher bleibt es bei unbefriedigenden Stellungnahmen durch das Hessische Straßenbauamt. Ursprünglich wollte man, sofern die SPD bei der Hessenwahl an die Regierung gekommen wäre, vor allem über die eigene Partei Druck auf Wiesbaden ausüben. „Nach dem für uns verheerenden Wahlergebnis, ist dies leider nicht möglich. Ich kann nur die Mandatsträger der CDU dazu aufrufen, innerhalb der eigenen Partei Druck auszuüben, damit hier endlich etwas passiert. Aber ob die das wollen...?“ (Michael Wanka).